Pflaumensaft

Nach Leistungsschutzrecht – Kompromisse bei zahlreichen Gesetzesvorhaben angekündigt.

Posted in Leistungsschutzrecht by pflaumensaft on 1. März 2013

Der Bundestag hat endlich das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Dieses sorgt dafür, daß die Verlage bald an der Verwendung kleiner Textsschnippsel ihrer Artikel durch Suchmaschinen mitverdienen können. Dass das Gesetzesvorhaben diese Woche so zügig durch den Bundestag gehen konnte, verdankt es einem Kompromiss. Kleine Textschnippsel sind vom Leistungsschutzrecht ausgenommen.

Diese Art der Kompromissfindung soll zukünftig auch andere umstrittene Vorhaben erleichtern.

So hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mitgeteilt, daß die Koalition sich auf ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geeinigt hat. Dem Kompromiss zufolge sind Kraftfahrzeuge vom Tempolimit zunächst ausgenommen. Im zweiten Schritt wird das Tempolimit dann auf Krankenfahrstühle und sonstige Fahrzeuge erweitert, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h beträgt.

„Jetzt gehts Zack auf Zack“, freut sich ein Abgeordneter der Union. „Wir sind sicher, daß wir auf diese Weise alle strittigen gesellschaftspolitischen Themen noch vor der nächsten Bundestagswahl vom Tisch bringen können. Damit können wir die Opposition vor uns hertreiben.“

Auch das Thema Kindergeld daß immer wieder für Zündstoff sorgt, konnte so ein für allemal entschärft werden. Das Kindergeld wird verdoppelt, zunächst aber nur für Familien mit weniger als einem Kind.

Die Einführung eines Mindestlohns rückt nun ebenfalls in greifbare Nähe. Als Reaktion auf die Initiative des durch die Opposition dominierten Bundesrates wollen CDU, CSU und FDP einen Mindestvergütung von 8,50 pro Stunde einführen. Lediglich Lohn- und Gehaltsempfänger sind von der Regelung ausgenommen.

Nächsten Freitag wird im Bundestag bereits in zweiter und dritter Lesung  ein Anstieg der Altersrente in Höhe von 10% für Altersrentner unter 20 Jahren verabschiedet.

Auch im Landwirtschafsministerium bleibt man nicht untätig. Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt den deutschen Milchbauern unter die Arme zu greifen. „Die Bürger Deutschlands erwarten eine Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Damit unsere Bauern das weiterhin leisten können, erhalten sie für jeden Liter Milch eines ihrer Milchochsen zukünftig 20 Cent extra aus dem Staatssäckel.“

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